Vertragsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese AGB gelten für Verträge über die Nutzung der webbasierten Anwendung „Boule Cloud“ zwischen Fred Gerber, PM-Impact, Schloßstraße 19, 66640 Namborn, und dem jeweiligen Kunden. Kunde kann ein Verein, eine sonstige Organisation, ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder – sofern der Anbieter dies ausdrücklich zulässt – ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Nutzer sind die vom Kunden zur Nutzung berechtigten Personen. Individuelle Vereinbarungen und das konkrete Angebot gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden Boule Cloud für die Vertragsdauer über das Internet bereit. Das Basispaket umfasst den im Angebot beschriebenen Spielbetrieb. Weitere Module, Datenimport, Einrichtung, Schulung oder individuelle Anpassungen sind nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Geschuldet ist die Nutzungsmöglichkeit der jeweils bereitgestellten Version. Boule Cloud wird auf einem vom Anbieter betriebenen Server in Deutschland bereitgestellt. Gesetzliche Rechte bei Leistungsstörungen bleiben unberührt.
3. Vertragsschluss und Bereitstellung
Darstellungen auf der Website sind grundsätzlich unverbindlich. Der Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, durch Auftragsbestätigung oder bei einem hierfür eingerichteten Online-Bestellprozess durch die ausdrücklich erklärte Annahme des Anbieters zustande. Der Zugang wird nach Vertragsschluss und, soweit vereinbart, nach Zahlungseingang eingerichtet.
4. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, Boule Cloud im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Die Überlassung an Dritte, der Weiterverkauf von Zugängen, Reverse Engineering und die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind unzulässig, soweit zwingendes Recht nichts anderes erlaubt.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde macht vollständige und zutreffende Angaben, schützt Zugangsdaten und meldet vermuteten Missbrauch unverzüglich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung und Veröffentlichung eingestellter Daten berechtigt ist und beachtet Datenschutz-, Persönlichkeits-, Urheber- und Vereinsrecht. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware und sicherheitsgefährdende Handlungen sind untersagt. Der Kunde ist für seine Daten, Nutzer und Berechtigungen verantwortlich.
6. Vergütung und Zahlung
Der Preis für das Basispaket „Spielbetrieb“ beträgt derzeit 60,00 Euro pro Vertragsjahr, sofern im Angebot nichts Abweichendes vereinbart wird. Maßgeblich sind der im Angebot oder Bestellprozess ausgewiesene Gesamtpreis und die dort dargestellte umsatzsteuerliche Behandlung. Zusatzmodule und weitere Leistungen werden nach dem jeweiligen Angebot berechnet. Die Jahresvergütung ist im Voraus fällig; Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu zahlen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Vereine, Unternehmer und sonstige Organisationen
Die anfängliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um zwölf Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf in Textform gekündigt wird.
Verbraucher
Nach einer anfänglichen Laufzeit von zwölf Monaten verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann danach mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Gemeinsame Regelungen
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigungen sind mindestens in Textform, beispielsweise per E-Mail, möglich. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht; benötigte Daten sind rechtzeitig über vorhandene Exportmöglichkeiten zu sichern.
8. Änderungen und Weiterentwicklung
Der Anbieter darf Boule Cloud weiterentwickeln, Sicherheitsaktualisierungen vornehmen und Funktionen ändern, soweit der Vertragszweck erhalten bleibt und die Änderung zumutbar ist. Wesentliche nachteilige Änderungen werden rechtzeitig angekündigt. Zwingende Regeln über digitale Produkte bleiben unberührt.
9. Wartung, Support und Störungen
Wartungen, Sicherheitsmaßnahmen und technische Änderungen können die Nutzung vorübergehend einschränken. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt. Störungen können per E-Mail gemeldet werden. Verbindliche Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
10. Datensicherung
Der Anbieter erstellt grundsätzlich täglich eine technische Sicherung und bewahrt Sicherungsstände rollierend bis zu 30 Tage auf. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems und ersetzen kein Kundenarchiv. Ein bestimmter Wiederherstellungszeitpunkt ist nicht garantiert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt gegenüber seinen Mitgliedern, Spielern, Beschäftigten und anderen Betroffenen grundsätzlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung verantwortlich. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
12. Sperrung bei Missbrauch
Der Anbieter darf Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrigen Gebrauch, einen Angriff auf die Systemsicherheit oder eine erhebliche Gefährdung anderer Kunden bestehen. Die Sperre wird auf das erforderliche Maß beschränkt.
13. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Kunde meldet Störungen nachvollziehbar und unterstützt die Fehleranalyse in angemessenem Umfang. Zwingende Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
14. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Ausfälle, die sie auch bei angemessener Sorgfalt nicht verhindern konnte, insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, großflächige Ausfälle oder außergewöhnliche Angriffe Dritter.
16. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird. Soweit gesetzlich zulässig, ist bei Kaufleuten und juristischen Personen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und derzeit nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.